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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

Mit der Anforderung des Exposés in Kenntnis unserer Provisionserwartung kommt zwischen dem Empfänger (Maklerkunde) und der Firma SW.ImmoGroup und deren Makler ein provisionspflichtiger Maklervertrag über das angebotene Objekt zustande, dessen Bestandteil diese AGB’s sind, die hiermit vom Maklerkunden anerkannt werden.

2. Vertraulichkeit/Weitergabeverbot

Die von der Firma SW.ImmoGroup und deren Makler übersandten Angebote und Informationen, insbesondere Exposés und deren Inhalt sind vertraulich und nur für den jeweiligen Empfänger bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Firma SW.ImmoGroup und deren Makler, die zuvor schriftlich erteilt werden muss, untersagt. Verstößt der Maklerkunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder eine andere Person, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, der nach Maßgabe dieser Bedingungen provisionspflichtig wäre, so verpflichtet sich der Maklerkunde zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe der Provision auf der Grundlage dieser Bedingungen. Der Nachweis, dass ein niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist, bleibt dem Maklerkunden vorbehalten. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch der Firma SW.ImmoGroup und deren Makler wegen unbefugter Weitergabe von Informationen bleibt davon unberührt.

3. Angebote

Die Angebote der Firma SW.ImmoGroup und deren Makler erfolgen freibleibend und unverbindlich. Irrtum und Zwischenverkauf / Zwischenvermietung bleiben vorbehalten. Den objektbezogenen Angaben liegen die uns erteilten Auskünfte und Informationen, insbesondere des Verkäufers/Vermieters zugrunde. Eine Haftung für deren Richtigkeit und Vollständigkeit wird von der Firma SW.ImmoGroup und deren Makler nicht übernommen. Es obliegt daher dem Kunden, die Objektinformationen und Angaben auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit und/oder Vollständigkeit dieser Angaben wird nur für den Fall eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens übernommen.

4. Erstellung Energieausweis

Der durch SW.ImmoGroup bestellte Energieausweis (Energiepass) beruht nur auf die vom Eigentümer / Auftraggeber der Immobilie mitgeteilten Daten / Unterlagen. Zur Erstellung des Energieausweises reichen wir die Daten / Unterlagen des Eigentümers / Auftraggebers an einen Fachmann / Energieberater, der die Erstellung von Energieausweisen öffentlich anbietet weiter. Die Erstellung wird ausschließlich durch den Fachmann / Energieberater durchgeführt. SW.ImmoGroup ist lediglich der Vermittler zwischen Eigentümer und Fachmann / Energieberater und übernimmt daher keine Haftung für die Richtigkeit des erstellten Energieausweises (Energiepasses).

4/1. Kosten Erstellung Energieausweis

Die Kosten für die Bestellung des Energieausweises bei einem Fachmann / Energieberater übernehmen wir nicht. SW.ImmoGroup streckt die Summe lediglich vor und fordert diese beim Eigentümer / Auftraggeber nach Erhalt des Energieausweises (Energiepass) wieder zurück. Ausnahmen sind im Maklervertrag zwischen SW.ImmoGroup und Eigentümer / Auftraggeber geregelt.   

5. Entstehen des Provisionsanspruchs

Die Bekanntgabe (=Nachweis) der Objektadresse und / oder des Anbieters geschieht unter ausdrücklichem Hinweis auf die Provisionsforderung der Firma SW.ImmoGroup und deren Makler im Falle des Ankaufs, Tauschs oder der Anmietung. Der Provisionsanspruch der Firma SW.ImmoGroup und deren Makler entsteht, sobald aufgrund des Nachweises und /oder der Vermittlung der Firma SW.ImmoGroup und deren Makler ein Hauptvertrag bezüglich des benannten Objekts zustande gekommen ist. Hierbei genügt Mitursächlichkeit der Maklertätigkeit. Wird der Hauptvertrag zu anderen, als zu den ursprünglich angebotenen Bedingungen abgeschlossen oder kommt er über ein anderes Objekt des von der Firma SW.ImmoGroup und deren Makler nachgewiesenen Vertragspartners zustande, so berührt dieses den Provisionsanspruch der Firma SW.ImmoGroup und deren Makler nicht, solange das zustande gekommene Geschäft mit dem angebotenen Geschäft wirtschaftlich identisch ist oder in seinem wirtschaftlichen Erfolg nur unwesentlich von dem angebotenen Geschäft abweicht. Der Provisionsanspruch entsteht also insbesondere bei Kauf statt Miete, Erwerb von Gesellschaftsanteilen statt Objekten und umgekehrt, Erbbaurecht statt Kauf sowie Tausch statt Kauf oder Miete.

6. Fälligkeit des Provisionsanspruchs

Der Provisionsanspruch wird bei Abschluss des Kaufvertrags/Tauschvertrags/Mietvertrags fällig. Die Provision ist zahlbar nach Rechnungserteilung. Die Firma SW.ImmoGroup und deren Makler haben das Recht, beim Abschluss des Hauptvertrags anwesend zu sein. Erfolgt der Abschluss des Hauptvertrags ohne die Teilnahme der Firma SW.ImmoGroup oder deren Makler, so ist der Kunde verpflichtet, der Firma SW.ImmoGroup und deren Makler unverzüglich Auskunft über den wesentlichen Inhalt des Hauptvertrags und die Bemessungsgrundlage des Provisionsanspruchs zu erteilen.

7. Höhe der Provision

Die Provision errechnet sich aus dem Gesamtkaufpreis bzw. dem Gesamtmietpreis. Bei einem Immobilientausch, also bei einem Grundstücksgeschäft, bei dem beide Vertragsparteien das Eigentum an ihrer Immobilie jeweils entgeltlich auf die andere Vertragspartei übertragen, ist Bemessungsgrundlage für die von dem jeweiligen Kunden zu bezahlende Provision der jeweilige Gegenwert der von diesem Kunden erworbenen Immobilie, wie er vom Notar in der Urkunde über das Grundstücksgeschäft für die jeweilig erworbene Immobilie als Tauschwert angesetzt wird, und nicht lediglich die Wertdifferenz der beiden getauschten Immobilien. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Provisionshöhen aus der aktuellen Provisionstabelle von SW.ImmoGroup, bis 149.999 Euro Kaufpreis 4,16% inkl. MwSt. ab 150.000 Euro Kaufpreis 3,57% inkl. MwSt.. Ansonsten gilt die schriftlich vereinbarte Provisionshöhe im Maklervertrag. Bei Vermietungen beträgt die Provision 2,38%, zahlbar durch den Auftraggeber.

8. Doppeltätigkeit

Die Firma SW.ImmoGroup und deren Makler ist berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil (Verkäufer/Vermieter/Tauschpartner) entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden. Bei Doppeltätigkeit sind wir zur Unparteilichkeit verpflichtet.

9. Vorkenntnis

Ist dem Kunden das von der Firma SW.ImmoGroup oder deren Makler angebotene Objekt bereits bekannt, so hat er dieses unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Kalendertagen mitzuteilen und auf Verlangen der Firma SW.ImmoGroup oder deren Makler zu belegen. Unterlässt der Kunde diesen Hinweis, so hat er der Firma SW.ImmoGroup und deren Makler sämtliche Aufwendungen, die der Firma SW.ImmoGroup und deren Makler dadurch entstehen, dass auf die Vorkenntnis nicht oder verspätet hingewiesen wird, als Schaden zu ersetzen. Die Firma SW.ImmoGroup und deren Makler hat dann Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Aufwendungen, wie z.B. für Inserate, Exposés, Telefon, Telefax, Porti, etwaige Eingabekosten ins Internet und in ähnliche Kommunikationsdienste sowie Kosten für Besichtigungsfahrten.

10. Haftungsbegrenzung

Die Haftung für fahrlässiges Verhalten der Firma SW.ImmoGroup, dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Dieses gilt nicht, soweit der Schaden in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit besteht oder auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) oder dem Fehlen einer von der SW.ImmoGroup garantierten bestimmten Eigenschaften beruht.

11. Informationspflicht nach VSBG

Die Firma SW.ImmoGroup und deren Makler sind nicht verpflichtet, im Fall einer sich aus einem Vertragsverhältnis zwischen der Firma SW.ImmoGroup oder deren Makler und einem Verbraucher ergebenden oder sich darauf beziehenden Streitigkeit vor Klageerhebung ein Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach den Bestimmungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) durchzuführen.

12. Geslwäscheprevention

Nach §2 Absatz 1 Nr. 10 des Geldwäschegesetzes sind wir als Immobilienmakler als Verpflichteter anzusehen und unterliegen somit den Bestimmungen des GwG's. Darunter fällt hauptsächlich die Pflicht zur Identifikation und Überprüfung der Vertragspartner. Die Verpflichtung besteht bei Maklerverträgen, die eine Vermittlung eines Kaufvertrages betrifft. Die Überprüfung des Vertragspartners gemäß Geldwäschegesetz hat vor der Unterzeichnung des schriftlichen Maklerauftrages zu erfolgen. Die Art der Überprüfung ist dabei abhängig vom Vertragspartner. Es wird in Bezug auf das Geldwäschegesetz zwischen drei Personengruppen unterschieden: natürliche oder juristische Person sowie wirtschaftlich Berechtigter. In jedem Fall müssen wir als Immobilienmakler die personenbezogenen Daten unserer Vertragspartner aufnehmen, prüfen und eine Kopie vom Personalausweis oder Pass fertigen und für 5 Jahre in der Kundenakte aufbewahren.

Liegt uns ein Geldwäscheverdacht vor, so sind wir gemäß GwG zur Verdachtsmeldung verpflichtet. Unseren Verdacht der Geldwäsche müssen wir unverzüglich über das Online-Portal der FIU melden. Ein Beispiel hierfür liegt vor, wenn ein Interessent das Immobiliengeschäft komplett in bar abwickeln möchte oder nicht den gesamten Kaufpreis in den Notarvertrag aufnehmen möchte. Des Weiteren müssen wir einen Verdacht bei der zuständigen Stelle einreichen, wenn sich zum Beispiel der Vertragspartner beharrlich weigert eine Finanzierungszusage oder einen Kapitalnachweis zu erbringen. Die Verdachtsmeldung wird in verschiedenen Fällen als Vorsichtsmaßnahme vorgenommen. Im Falle einer solchen Meldung darf innerhalb der folgenden 48 Stunden die Geschäftsanbahnung nicht weiter geführt werden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Nachricht der Staatsanwaltschaft, darf der Auftrag fortgesetzt werden.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Handelt es sich auch bei unserem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, so ist als Gerichtsstand Neustadt an der Weinstraße vereinbart. Es gilt deutsches Recht.

14. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dieses gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im Übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

Information zur EU-weiten Regelung zur Online-Streitbeilegung:

Mit der seit 06.01.2016 gültigen EU-Verordnung Nr. 524/2013 wurde eine neue EU-Plattform eingeführt. Diese bietet eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften zwischen einem Unternehmer und Verbraucher ergeben.

Über diesen Link gelangen Sie zur EU-Schlichtungsstelle: http://ec.europa.eu/consumers/odr/